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Landtagswahl und Bürgerentscheid am 7. Mai 2017

Bekanntmachung
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von
Wahlscheinen für die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag

und

über das Recht auf Einsicht in das Abstimmungsverzeichnis und die Erteilung von
Abstimmungsscheinen für die Abstimmung zum Bürgerentscheid „Weiterentwicklung
der Klinikum Nordfriesland gGmbH“
am 07. Mai 2017

1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Wahlbezirke und das Abstimmungsverzeichnis für die Abstimmungsbezirke im Bereich des Amtes Föhr-Amrum wird in der Zeit vom 17. April 2017 bis zum 21. April 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im

Wahlbüro (Ordnungsamt) des Amtes in Wyk auf Föhr, Hafenstraße 23
und im
Wahlbüro (Ordnungsamt) in der Außenstelle Amrum, Strunwai 5, Nebel

für Wahlberechtigte/Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Jede wahlberechtigte/stimmberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte/stimmberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis überprüfen will, hat sie die Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses/Abstimmungsverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten/Stimmberechtigten, für die eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes besteht.
Das Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen/Abstimmen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein/Abstimmungsschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 21. April 2017 bis 12.00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde/Abstimmungsbehörde des Amtes Föhr-Amrum in

25938 Wyk auf Föhr, Hafenstraße 23
oder
25946 Nebel, Strunwai 5

Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte/Abstimmberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis / Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 16. April 2017 eine Wahlbenachrichtigung/Abstimmungsbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung/Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt/stimmberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis einlegen; sonst läuft sie oder er Gefahr, das Wahlrecht/Abstimmungsrecht nicht ausüben zu können.

4. Wer einen Wahlschein/Abstimmungsschein hat, kann an der Wahl/Abstimmung des Wahlkreises/Abstimmungskreises, für den der Wahlschein/Abstimmungsschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk/Abstimmungsbezirk dieses Wahlkreises/Abstimmungskreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein/Abstimmungsschein erhält auf Antrag

5.1 eine wahlberechtigte/stimmberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist,

5.2 eine wahlberechtigte/stimmberechtigte Person, die nicht im Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist,

  1. wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,
  2. wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl/Abstimmung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist oder
  3. wenn ihr Wahlrecht/Abstimmungsrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses/Abstimmungsverzeichnisses der Gemeindewahlbehörde/Gemeindeabstimmungsbehörde bekannt geworden ist.

Wahlberechtigte/Abstimmungsberechtigte, die im Wählerverzeichnis / Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine/Abstimmungsscheine bis zum 5. Mai 2017, 12.00 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde/Gemeindeabstimmungsbehörde schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonst dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.

Nicht im Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte/Abstimmungsberechtigte können aus den unter Nr. 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen Wahlscheine/Abstimmungsscheine noch bis zum Wahltag/Abstimmungstag, 15.00 Uhr, beantragen. Das gleiche gilt, wenn eine wahlberechtigte/stimmberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist, wegen plötzlicher Erkrankung den Wahlraum/Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

6. Die wahlberechtigte/stimmberechtigte Person erhält mit dem Wahlschein/Abstimmungsschein zugleich

  • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises/Abstimmungskreises,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag/Abstimmungsbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde/Gemeindeabstimmungsbehörde,
  • ein Merkblatt für die Briefwahl/Briefabstimmung.

Einer anderen als der wahlberechtigten/stimmberechtigten Person persönlich dürfen der Wahlschein/Abstimmungsschein nur dann ausgehändigt werden, wenn der von der wahlberechtigten/stimmberechtigten Person unterschriebene Wahlscheinantrag / Abstimmungsscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Wahlscheines/Abstimmungsscheines und der Briefwahlunterlagen / Briefabstimmungsunterlagen vorgelegt wird.

Bei der Briefwahl/Briefabstimmung muss die Wählerin oder der Wähler/die Abstimmungsberechtigte oder der Abstimmungsberechtigte den Wahlbrief/den Abstimmungsbrief mit dem Stimmzettel/Abstimmungszettel und dem Wahlschein/Abstimmungsschein so rechtzeitig an die Gemeindewahlbehörde / Gemeindeabstimmungsbörde absenden, dass er dort am Wahltag/Abstimmungstag bis 18.00 Uhr eingehen kann. Der Wahlbrief/Abstimmungsbrief kann auch in der Dienststelle der Gemeindewahlbehörde/Gemeindeabstimmungsbehörde abgegeben werden. Wer erst am Wahltag/Abstimmungstag den Wahlbrief/Abstimmungsbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18.00 Uhr dem Wahlvorstand/Abstimmungsvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag/Abstimmungsbriefumschlag angegebenen Briefwahlvorstand /Abstimmungsvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag/Abstimmungsbriefumschlag angegebene Wahlbezirks/Abstimmungsbezirks zugeht.

Wyk auf Föhr, den 07.04.2017

Amt Föhr-Amrum
Die Amtsdirektorin
als Gemeindewahlleiterin/
Gemeindeabstimmungsleiterin

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letzte Aktualisierung dieser Seite: 10.04.2017