Coronavirus: Bund und Länder verabreden weiteres Vorgehen

Bund und Länder haben am 21. Dezember 2021 weitere Einschränkungen beschlossen, die von den Ländern umgesetzt werden müssen.

Die wesentlichen Maßnahmen sind:

• Ab dem 28. Dezember 2021 sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein. Nimmt eine ungeimpfte Person teil, sollen die aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen erhalten bleiben (Beschränkung des Treffens auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes, § 2 Abs. 4 Corona-Bekämpfungsverordnung).
   
• Es wird empfohlen, Kontakte bei Familienfeiern zu Weihnachten eigenverantwortlich zu begrenzen, die Corona-Warn-App zu nutzen und vor dem Treffen mit anderen Familienmitgliedern einen Test durchzuführen.
   
• Ab dem 28. Dezember 2021 werden Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen und Tanzveranstaltungen verboten.
   
• Überregionale Großveranstaltungen wie Sport und Kultur finden ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt.
   
• Die Wirtschaftshilfen des Bundes werden verlängert, dabei sollen aus Sicht der Länder auch die besonderen Bedarfe der kommunalen Unternehmen sowie der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft in den Blick genommen werden.
   
• Die Betreiber kritischer Infrastrukturen werden aufgefordert, ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepläne zu überprüfen, ggf. anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können.

 
Die Landesregierung hat angekündigt, die verabredeten Maßnahmen weitestgehend umzusetzen. Allerdings sollen Diskotheken in Schleswig-Holstein nicht geschlossen werden. Geplant sind, stattdessen Kapazitätsbeschränkungen.
Die Kreise werden ermächtigt werden, zu Silvester an geeigneten Orten Ansammlungsverbote anzuordnen.
 
Diese Beschlüsse erfordern eine Anpassung der Corona-Bekämpfungsverordnung, die am 28. Dezember 2021 in Kraft treten soll.

Bund und Länder haben für die nächste Beratung ein Treffen am 7. Januar 2022 verabredet.