Nationalparkhalle: Stadtvertretung kassiert Entschluss aus September-Sitzung

1,34 Millionen Euro beträgt der geforderte Kaufpreis für die Nationalparkhalle, dem gegenüber steht die Summe von 790.000 Euro, die ein vereidigter Sachverständiger in einem Verkehrswertgutachten ermittelt hatte. Ob die Halle zu dem geforderten Preis erworben werden solle, war von den Wyker Politikern seit Monaten kontrovers diskutiert worden. Nachdem der Verkäufer in mehreren Verhandlungsrunden auf seiner Forderung beharrt hatte, beschloss die Stadtvertretung in ihrer Sitzung im September schließlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der Genehmigung der Kommunalaufsicht in einer namentlichen Abstimmung mit zehn Ja- und sechs Nein-Stimmen, die Nationalparkhalle zum Kaufpreis von 1,34 Millionen Euro zu erwerben und die Mittel in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 bereitzustellen.

Stadtvertretung beschließt Kauf der Nationalparkhalle (08.08.2023)

Nun beschäftigte das Thema Wyks Kommunalpolitiker in ihrer jüngsten Sitzung erneut. Hintergrund: Der Finanzausschuss hatte in seiner finalen Sitzung in diesem Jahr keine abschließende Empfehlung ausgesprochen, sondern Diskussion und Abstimmung auf die Dezember-Sitzung der Stadtvertretung vertagt. Für Irritationen hatte ein Schreiben der Kommunalaufsicht an den Stadtvertreter Stefan Wriedt (CDU) gesorgt. Demnach wäre ein Kauf der Halle zu dem geforderten Preis möglich, sofern die Stadt über die nötigen liquiden Mittel verfügt. Angemerkt wurde allerdings auch, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der sich aus Paragraf 75 Abs. 2 Gemeindeordnung ergibt, zu beachten sei. Dieser Grundsatz begrenze den finanziellen Gestaltungsspielraum: „Ein Kauf über dem Niveau des erstellten Wertgutachtens würde dem Gesetz widersprechen“, so die Kommunalaufsicht.

Unter dem Eindruck dieses Schreibens rückte in der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung nun erneut eine von drei Beschlussvorlagen aus der September-Sitzung in den Mittelpunkt. Deren Inhalt: „Die Stadtvertretung beschließt unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der Genehmigung der Kommunalaufsicht im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von einer Million Euro zum Kauf der Nationalparkhalle bereitzustellen.“

Aufbauend auf diese Beschlussvorlage empfahl nun eine Ergänzungsvorlage, den Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2024 mit einer separaten Haushaltsstelle entsprechend zu ändern. Bei drei Nein-Stimmen stimmten die Stadtvertreter mehrheitlich für die Änderung. Damit werden Mittel in Höhe von einer Million Euro für den Kauf der Nationalparkhalle im Haushalt 2024 bereitgestellt. Die Summe beinhaltet das vorhandene Inventar und die installierte Technik sowie die Anschaffungsnebenkosten, insbesondere Grunderwerbssteuer und Notarkosten.

Vorbehaltlich der Bereitschaft des Verkäufers sind zeitnah erneute Kaufpreisverhandlungen geplant.