Amt Föhr-Amrum

Tourismusabgabensatzung

Satzung

über die Erhebung einer Tourismusabgabe

in der Gemeinde Dunsum

vom 08.12.2018 *)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2 und 10 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung vom 04.12.2018 *) folgende Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Dunsum erlassen:

§ 1 Allgemeine Erhebungsvoraussetzungen *)

Die Gemeinde Dunsum erhebt aufgrund ihrer Anerkennung als Erholungsort eine Tourismusabgabe gemäß § 10 Absatz 6 KAG als Gegenleistung für besondere Vorteile aus der gemeindlichen Tourismusförderung. Die Abgabe dient zur Deckung eines Anteils von 70% vom gemeindlichen Aufwand für die Tourismuswerbung.

§ 2 Persönliche Abgabenpflicht

(1) Abgabenpflichtig sind natürliche und juristische Personen sowie die ganz oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen, die selbständig tourismusbezogene entgeltliche Leistungen anbieten.

(2) Sind mehrere Personen Betriebsinhaber, so sind sie Gesamtschuldner.

§ 3 Sachliche Abgabenpflicht

(1) Der Abgabenpflicht unterliegt das Angebot selbständiger tourismusbezogener entgeltlicher Leistungen. Eine Leistung ist eine tourismusbezogene, wenn sie gegenüber jemanden erbracht wird,der unmittelbar am Tourismus beteiligt ist. Als unmittelbar am Tourismus beteiligt gelten

die Personen, die sich zu Erholungszwecken im Gemeindegebiet aufhalten, ohne dort ansässig zu sein (Touristen);
die Personen, die selbständig entgeltliche Leistungen gegenüber Touristen (Ziffer 1) erbringen.

Dem Leistungsangebot im Sinne des Satzes 1 gleichgestellt sind bereits bestehende Leistungspflichten gegenüber den in Satz 2 Genannten.

(2) Der Abgabepflicht unterliegen auch solche Tätigkeiten im Sinne des Absatzes 1, die ohne Betriebssitz, Filialsitz oder dauernde Geschäftsstelle im Gemeindegebiet

vorübergehend dort ausgeübt werden oder
deren Leistungsgegenstand dort belegene Objekte, wie z.B. Grundstücke oder Grundstücksteile, Anschlüsse an Leitungen oder markierte ständige Treffpunkte, umfassen.

§ 4 Abgabenmaßstab *)

(1) Maßstab für die Bemessung der Abgabe ist der geldwerte Vorteil, der dem Pflichtigen aus der gemeindlichen Tourismusförderung erwächst. Der Vorteil errechnet sich aus dem tourismusbedingten Teil der umsatzsteuerbereinigten jährlichen Einnahmen des Pflichtigen, multipliziert mit dem Mindestgewinnanteil (Absatz 3) an den Einnahmen der einzelnen Unternehmensart.

(2) Als tourismusbedingter Teil der Leistung gilt der in der Anlage zu dieser Satzung für die einzelne Unternehmensart festgesetzte Teil der Einnahmen (Vorteilssatz).

(3) Der Mindestgewinnanteil ist für die einzelnen Betriebsarten der Anlage zu dieser Satzung zu entnehmen.

(4) Maßgeblich für die Ermittlung der jährlichen Einnahmen sind die Einnahmen des Vorjahres. BeiBetrieben mit Sitz, Filialsitz oder dauernder Geschäftsstelle im Gemeindegebiet zählen sämtliche Einnahmen des Betriebes bzw. der Filiale bzw. aus der Geschäftsstellentätigkeit zur Bemessungsgrundlage (vor Vorteilssatz). Bei den übrigen Betrieben sowie bei jeder Tätigkeit, die die Überlassung von Ferienunterkünften an wechselnde Gäste zum Gegenstand hat (auch Vermittlung, Verwaltung, Betreuung), zählen nur die aus der vorübergehend im Gemeindegebiet ausgeübten oder objektbezogenen Tätigkeit (§ 3 Abs. 2) erzielten Einnahmen zur Bemessungsgrundlage.

(5) Wird eine abgabenpflichtige Tätigkeit zu Beginn eines Kalenderjahres aufgenommen, so sind abweichend von Absatz 4 im Jahr der Tätigkeitsaufnahme die Einnahmen des jeweiligen Erhebungszeitraumes maßgebend. Wird eine abgabenpflichtige Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommen, so sind abweichend von Absatz 4 im Jahr der Tätigkeitsaufnahme und im darauf folgenden Jahr die Einnahmen des jeweiligen Erhebungszeitraumes maßgebend.

§ 5 Abgabensatz *)

Der Abgabensatz wird dadurch ermittelt, dass der zu deckende Aufwand im Sinne des § 1 dieser Satzung durch die Summe aller Maßstabseinheiten dividiert wird. Der Abgabensatz beträgt 2,0%. *)

§ 6 Entstehung und Beendigung der Abgabenpflicht, Fälligkeit, Kleinbeträge

(1) Die Abgabenpflicht entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, auf das sich die Abgabe bezieht, jedoch nicht vor Aufnahme der abgabenpflichtigen Tätigkeit.

(2) Die Abgabenpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die abgabenpflichtige Tätigkeit eingestellt wird. Als Beendigung bzw. Einstellung einer abgabenpflichtigen Tätigkeit ist nicht anzusehen, wenn diese nur saisonal ausgeübt wird.

(3) Die Tourismusabgabe wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt, der mit einem Heranziehungsbescheid über andere Abgaben verbunden werden kann. Die Abgabe ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig, soweit im Bescheid ausdrücklich kein späterer Fälligkeitstermin bestimmt ist.

(4) Die Tourismusabgabe wird nicht festgesetzt, erhoben oder nachgefordert, wenn die Forderung im Einzelfall den Betrag von fünf Euro nicht übersteigt. Zuviel erhobene Abgabenbeträge werden nicht erstattet, wenn der Erstattungsbetrag im Einzelfall fünf Euro nicht übersteigt.

§ 7 Mitwirkungspflicht, Informationsbeschaffung

(1) Die Pflichtigen haben alle für die Ermittlung der Abgabenschuld erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere

Beginn und Ende der abgabenpflichtigen Tätigkeit innerhalb eines Monats anzuzeigen,
bis zum 31. März eines jeden Jahres die zur Berechnung erforderlichen Angaben durch Vorlage geeigneter Nachweise (z.B. Umsatzsteuervoranmeldungen, Umsatzsteuererklärung, Umsatzsteuerbescheid, Erklärungen des Steuerberaters oder Erklärungsformblatt der Gemeinde) mitzuteilen.

(2) Werden fristgerecht keine Angaben gemacht oder besteht der Verdacht, dass die Angaben unvollständig oder unrichtig sind, so kann die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle an Ort und Stelle ermitteln oder die Berechnungsgrundlagen schätzen.

(3) Die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle ist befugt, von den Finanzbehörden Auskünfte über die betrieblichen Einnahmen der Pflichtigen einzuholen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 18 Absatz 2 Nr. 2 KAG handelt, wer seine Mitwirkungspflichten nach § 7 Absatz 1 dieser Satzung nicht erfüllt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

§ 9 Datenverarbeitung

(1) Die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle kann die zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten gemäß § 13 Absatz 3 Nr. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz – LDSG) neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten aus

den Daten über die betrieblichen Einnahmen des Pflichtigen, die dem für den jeweiligen Pflichtigen zuständigen Finanzamt vorliegen,
den Daten des Melderegisters,
den bei der Amtsverwaltung verfügbaren Daten aus der Veranlagung der Zweitwohnungssteuer nach der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Dunsum,
den bei der Tourismusorganisation verfügbaren Daten aus der Veranlagung der Kurabgabe nach der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Dunsum (Meldescheine),
den der Amtsverwaltung vorliegenden Unterlagen über die An- und Abmeldung von Gewerbebetrieben sowie Änderungsmeldungen nach den Vorschriften der Gewerbeordnung erheben.

(2) Die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle darf sich diese Daten von den genannten Stellen übermitteln lassen.

(3) Die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle ist befugt, die bei den Betroffenen erhobenen Daten und die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten zu den in Absatz 1 genannten Zwecken nach Maßgabe der Bestimmungen des LDSG zu verarbeiten.

§ 10 Inkrafttreten *)

Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2019 *) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Dunsum vom 10.09.1995 außer Kraft.

Dunsum, den 08.12.2018 *)

Gemeinde Dunsum

- Der Bürgermeister -

Anlage

zur Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Dunsum vom 08.12.2018 *)

BA-Nr. **	Bezeichnung der Betriebsart (bzw. Berufs- oder Personengruppe)	Gewinnsatz (%)	Vorteilssatz (%)

	Kategorien: A Beherbergung (BA-Nr. 101-199) B Gaststätten (201-299) C Einzelhandel mit unmittelbarem Vorteil CA Einzelhandel mit Schwerpunkt Nahrungs- und Genussmittel (301-349) CB Sonstiger Einzelhandel mit überwiegend unmittelbarem Vorteil (351-399) D Freizeit-/Unterhaltungsdienstleistung (401-499) E Sonstige Dienstleistungen mit unmittelbarem Vorteil EA Gesundheitswesen und Körperpflege (501-549) EB Sonstige (551-599) F Zulieferung im weiteren Sinne (mittelbarer Vorteil) FA Waren, Stoffe, Infrastruktur (601-649) FB Bauwirtschaft (651-669) FC Dienstleistungen mit überwiegend mittelbarem Vorteil (671-699)

A	Beherbergung
101	Vermietung von Ferienwohnungen/-appartements/-häusern, Umsatz bis 30 T€	17	100
102	Vermietung von Ferienwohnungen/-appartements/-häusern, Umsatz über 30 T€	13	100
104	Vermietung von Gästezimmern	24	100
105	Vermietung von Gästezimmern mit Frühstück	19	100
106	Hotels garni / Pensionen garni	9	100
107	Hotels/Pensionen mit Vollverpflegung	7	100
108	Jugendherbergen	2	100
109	Kur-/Erholungsheime	2	100
110	Kur-/Rehakliniken	1	100
111	Zeltplätze, Campingplätze	12	100
199	Sonstige Betriebe der Gästebeherbergung	11	100

B	Gaststätten
201	Restaurant	7	80
202	Cafés und Eisdielen	9	90
203	Schankwirtschaft	9	60
204	Diskothek, Tanzlokal, Bar, Vergnügungslokal	7	80
205	Imbisshallen (auch Stehpizzerien etc.)	12	70
299	Sonstige Betriebe der Verpflegung im Gastgewerbe	9	80

C	Einzelhandel mit unmittelbarem Vorteil
CA	Einzelhandel mit Schwerpunkt Nahrungs- und Genussmittel
301	Bäckereien, Konditoreien, Backwaren-Einzelhandel	7	60
302	Fische, Fischerzeugnisse, Einzelhandel	4	50
303	Fleischereien, Fleischwaren-Einzelhandel	5	30
304	Getränke, auch Wein und Spirituosen	4	50
305	Kaffee, Tee (einschließlich Zubehör und Spezialitäten), Süßwaren	5	60
306	Obst, Gemüse	5	30
307	Reformwaren	4	40
308	Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungsmittel, Umsatz bis 1 Mio. €	4	30
309	Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungsmittel, Umsatz über 1 Mio. €	2	30
349	Sonstige Betriebe des Einzelhandels mit Nahrungs- und Genussmitteln	4	30
CB	Sonstiger Einzelhandel mit überwiegend unmittelbarem Vorteil
351	Apotheken	4	30
352	Bekleidung	6	70
353	Buchhandlungen, auch Schreib- und Papierwaren	5	60
354	Drogerien, Parfümerien	4	60
355	Fahrradhandel und -reparatur	6	40
356	Fotogeschäfte	6	60
357	Geschenkartikel, kunstgewerbliche Artikel, Andenken	7	70
358	Handarbeitswaren	6	60
359	Kioske	6	60
360	Kunstgegenstände, Antiquitäten	8	60
361	Optiker, Hörgeräteakustiger	11	40
362	Schmuck, Uhren, Edelsteine	9	60
363	Schuhe, Lederwaren	6	60
364	Spielwaren	3	60
365	Sportartikel	3	60
366	Tabakwaren, Zeitschriften, auch in eventueller Kombination mit Spirituosen (außer im Kioskbetrieb, vgl. Nr. 359)	2	60
367	Telekommunikations-, mobile Unterhaltungselektronik-Artikel und Zubehör; Elektro-Kleingeräte	6	40
368	Gemischtwaren (einschließl. Drogeriemarkt), Umsatz bis 1 Mio. €	5	60
369	Gemischtwaren (einschließl. Drogeriemarkt), Umsatz über 1 Mio. €	3	60
399	Sonstige überwiegend unmittelbar bevorteilte Betriebe des Nicht-Nahrungsmittel-Einzelhandels	5	60

D	Freizeit-/Unterhaltungsdienstleistung
401	Ausstellungen, Museen, Messen	2	90
402	Bootsverleih, Bootsvermietung	9	100
403	Büchereien, Leihbüchereien, Videothek	8	50
404	Fahrradverleih, Sportgeräteverleih	21	100
405	Kegel-, Bowlingbahnen	4	10
406	Kinder- und sonstige Spiel- und Spaß-Veranstaltungen und -Einrichtungen (z.B. Trampolin, Bungee, Hüpfburg, Minigolf, Mini-Cartbahn etc.)	15	90
407	Personenbeförderung im Ausflugsverkehr	9	100
408	Reitpferde-/Pony-Vermietung (auch Führreiten), -Boxenvermietung, Pferdepension; sonstige Tierpension	11	80
409	Schwimmbäder, Spaßbäder	1	90
410	Spielautomatenbetrieb	6	40
411	Sportschulen	16	80
412	Sportanlagenbetrieb (z.B. Golf-, Tennisplätze bzw. -hallen)	4	80
413	Strandkorbvermietung	9	100
414	Theater (auch Film-, Puppentheater, Vortragsveranstaltungen)	5	90
499	Sonstige Freizeit-/Unterhaltungsdienstleistungen	8	90

E	Sonstige Dienstleistungen mit unmittelbarem Vorteil
EA	Gesundheitswesen und Körperpflege
501	Arztpraxen mit Fachrichtung Allgemeinmedizin oder Kinderheilkunde, Zusatzqualifikation Badearzt; einschließlich Tätigkeit für Kliniken	27	10
502	Arztpraxen mit sonstigen Fachrichtungen (außer Nr. 510 und 512); einschließlich Tätigkeit für Kliniken	26	5
503	Fitnessbetriebe	5	10
504	Friseursalons	13	20
505	Heilpraxen	26	10
506	Kosmetikstudios, Nageldesign, Gesichtsmassagen	15	30
507	Krankengymnastik-, Physiotherapiepraxen	19	10
508	Masseure, medizinische Bademeister	19	50
509	Saunabetriebe, Sonnenstudios	6	40
510	Tierarztpraxen	16	20
512	Zahnarztpraxen	18	5
549	Sonstige Dienstleistungen der Gruppe Gesundheitswesen und Körperpflege	17	30
EB	Sonstige
551	Autowaschanlagen	12	10
552	Bestattungsunternehmen	18	10
553	Eventmanagement, Planung/Ausrichtung von Hochzeiten, Familien-/Betriebsfeiern	15	30
554	Flugplatz, Luftfahrtunternehmen	1	50
555	Gepäckkurierdienst, Kurierdienst	16	80
556	Hafenbetrieb	1	70
557	Kfz-/Kraftrad-Vermietung	9	50
558	Lotto-/Toto/Wett-Annahmestelle	9	10
559	Parkplatzbewirtschaftung	13	50
560	Personenbeförderung im Linienverkehr	4	50
561	Personenbeförderung, Krankentransport	8	20
562	Personenbeförderung mit Taxen, Mietwagen etc.	8	40
563	Reisebüro	8	10
564	Schifffahrt, Ausflugs-	7	70
565	Schifffahrt, Linien-	5	40
566	Schneiderei, Änderungsschneiderei	9	10
567	Tankstellen, einschließlich Autowaschanlagen und Shop	4	50
599	Sonstige Dienstleistungen mit überwiegend unmittelbarem Vorteil	8	40

F	Zulieferung im weiteren Sinne (mittelbarer Vorteil)
FA	Waren, Stoffe, Infrastruktur
601	Bau- und Heimwerkerbedarf, Anstrichmittel	3	10
602	Blumen-, Pflanzen-Handel	7	30
603	Brennstoffhandel	2	20
604	Computer-Hard- und Software, Büromaschinen-Handel	7	30
605	Druckerei, Verlag, Grafikbüro	7	20
606	Entsorgungsunternehmen, Containerdienst	8	20
607	Großhandel mit Nahrungs-, Genussmitteln und Getränken	2	40
608	Großhandel mit Waren der in Gruppe CB aufgeführten Arten	4	20
609	Güterbeförderung mit Land-, See- oder Luftverkehrsmitteln	9	30
610	Haushaltswaren-Handel; Elektro-Haushalts-, Unterhaltungselektronik-Großgeräte (Kleingeräte nur als Nebensortiment, vgl. Nr. 367), Leuchten	5	10
611	Heim-, Haustextilien-Einzelhandel	4	10
612	Kraftfahrzeug-Reparatur/-Lackierung	5	30
613	Kraftfahrzeug-/-zubehör-Handel	3	20
614	Möbel-, Einrichtungsgegenstände-Handel	3	10
615	Partyservice, Catering	9	10
616	Post-/Paketbeförderungsannahme	9	30
617	Schlüsseldienst	12	10
618	Telekommunikationsunternehmen	4	20
619	Vermietung/Verpachtung oder sonstige Gebrauchsüberlassung von Immobilien an Betriebe der Gruppen A bis E	25	Vorteilssatz der Betriebsart des jeweiligen Nutzungsberechtigten
620	Versorgungsunternehmen (Energie-, Wasser-)	4	20
649	Sonstige Betriebe der Zulieferung im Bereich Waren, Stoffe, Transport	6	20
FB	Bauwirtschaft
651	Architektur-, Ingenieurbüros	24	20
652	Bauunternehmen	7	30
653	Dachdeckerei	6	30
654	Elektroinstallation	9	30
655	Fliesen- und Plattenlegerei	12	30
656	Garten- und Landschaftsbau	8	30
657	Glaserei, Gerüstbau	12	30
658	Heizungs-, Gas-, Wasserinstallation, Klempnerei	9	30
659	Maler, Lackierer	14	30
660	Metallwarenherstellung, Schlosserei, Schmiede, Schweißerei	9	30
661	Raumausstattung	8	30
662	Tischlerei	8	30
663	Verputzerei, Gipserei, Stuckateur	13	30
664	Zimmerei, Ingenieurholzbau	9	30
665	Bauträger für Wohnimmobilien	6	30
669	Sonstige Betriebe der Bauwirtschaft	9	30
FC	Dienstleistungen mit überwiegend mittelbarem Vorteil
671	EDV-/IT-Dienstleistungen, Softwareentwicklung, Webdesign	17	30
672	Fotografen	17	20
673	Gebäudereinigung mit Umsatz bis 100 T€	25	40
674	Gebäudereinigung mit Umsatz über 100 T€	12	40
675	Geld- und Kreditinstitute	10	20
676	Handelsvermittlung/-vertretung	17	30
677	Hausmeisterdienste (einschließlich Gartenpflege)	20	40
678	Immobilienmakler-, Hausverwalterbüros	21	10
679	Mietvermittlung, Verwaltung, Betreuung von Ferienwohnobjekten, Umsatz bis 100 T€	16	100
680	Mietvermittlung, Verwaltung, Betreuung von Ferienwohnobjekten, Umsatz über 100 T€	11	100
681	Rechtsanwalts-, Notariatskanzlei	26	10
682	Reinigung, Wäscherei, Heißmangel	8	30
683	Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung	20	20
684	Unternehmens-, Finanzberatung	17	20
685	Versicherungsvermittlung, -agentur	33	10
686	Werbeagentur	15	30
687	Schornsteinfeger	23	20
699	Sonstige Dienstleistungen mit überwiegend mittelbarem Vorteil	18	20

(** Hinweis: Die BA-Nummern sind systembedingt nicht fortlaufend nummeriert.)

*) Der hier abgebildete Satzungstext entspricht der aktuellen Fassung der Tourismusabgabesatzung der Gemeinde Dunsum. Die mit der 1. Nachtragssatzung vom 14.12.2015 sowie die mit der 2. Nachtragssatzung vom 28.11.2016 beschlossenen Änderungen sind entsprechend in die Ursprungssatzung vom 28.10.2013 eingearbeitet worden.

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